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   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1995 - 18 B 815/94   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1995 - 18 B 815/94 (https://dejure.org/1995,5547)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.11.1995 - 18 B 815/94 (https://dejure.org/1995,5547)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. November 1995 - 18 B 815/94 (https://dejure.org/1995,5547)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit; Wille; Gewinnerzielungsabsicht; Verbale Äußerung; Unwesentliche Betätigung im Wirtschaftsleben; Allgemeine Freizügigkeit; Aufenthaltsrecht; Positiver Vertrauenstatbestand ; Fristgemäße Bescheidung eines Antrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 708
  • DVBl 1996, 763 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Eine nur untergeordnete oder unwesentliche wirtschaftliche Betätigung genügt deshalb nicht, wenngleich auch nicht zu verlangen sein dürfte, dass die Einkünfte so hoch sein müssen, dass sie allein für den Lebensunterhalt auskömmlich sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.11.1995 - 18 B 815/94; OVG Bremen, Beschluss vom 21.6.2010 - 1 B 137/10; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3.8.2012 - L 11 AS 39/12 B ER; Hailbronner, AuslR, Stand April 2013, § 2 FreizügG Rn. 50, 52).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2012 - L 11 AS 39/12

    Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des

    Sofern es sich um eine Tätigkeit handelt, deren Umfang sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt, wird das Vorliegen einer Niederlassung verneint (Oberverwaltungsgericht - OVG - Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. November 1995 - 18 B 815/94, NVwZ-RR 1996, 708; vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 1 B 137/10, zitiert nach Juris).
  • OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 137/10

    Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen - Freizügigkeit;

    Mit dem Verwaltungsgericht (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03.11.1995 - 18 B 815/94 - NVwZ-RR 1996, 708) mag darüber hinaus in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (jetzt Art. 45 AEUV) angenommen werden, dass solche Tätigkeiten außer Betracht bleiben können, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als "völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen" (EuGH, stRspr seit Urt. v. 23.03.1982 - Rs 53/81 - Levin - Slg. 1982, 1035, Rn 17).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 29 AS 1952/13

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Aufenthaltsrecht - Erwerbstätigkeit -

    Schon das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 3. November 1995 (18 B 815/94, m.w.N., zitiert nach juris) darauf hingewiesen, dass die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine ernst zu nehmende Gewinnerzielungsabsicht erfordert, die sich nicht allein in verbalen Äußerungen erschöpfen darf, sondern auch in der tatsächlichen Umsetzung des verfolgten Zieles manifestieren muss.
  • VG Bremen, 19.12.2011 - 4 V 1528/11

    Unionsbürger, Freizügigkeitsbescheinigung, Verlust des Freizügigkeitsrechts

    Es muss eine wirtschaftlich relevante Tätigkeit ausgeübt werden; völlig untergeordnete, unwesentliche Tätigkeiten werden nicht begünstigt (OVG NRW, Beschl. v. 03.11.1995, 18 B 815/94; GK-AufenthG/Epe, § 2 FreizügG/EU Rn. 74).

    Mit dem Verwaltungsgericht (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03.11.1995, 18 B 815/94 - NVwZ-RR 1996, 708) mag darüber hinaus in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (jetzt Art. 45 AEUV) angenommen werden, dass solche Tätigkeiten außer Betracht bleiben können, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als "völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen" (EuGH, stRspr seit Urt. v. 23.03.1982 - Rs 53/81 - Levin - Slg. 1982, 1035, Rn 17).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    So hat beispielsweise schon das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 3. November 1995 (18 B 815/94, m.w.N., zitiert nach juris) darauf hingewiesen, dass die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine ernst zu nehmende Gewinnerzielungsabsicht erfordert, die sich nicht allein in verbalen Äußerungen erschöpfen darf, sondern auch in der tatsächlichen Umsetzung des verfolgten Zieles manifestieren muss.
  • SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Wie bei Arbeitnehmern ist im Hinblick auf die Qualität der selbständigen Tätigkeit zu fordern, dass diese nicht völlig untergeordnet und unwesentlich ist (Hessisches LSG, B. v. 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER, Rn. 14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 22.07.2010 - L 14 AS 763/10 B ER; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 1996, 708, 709; OVG Bremen, B. v. 21.06.2010 - 1 B 137/10, Rn. 10, juris; Hailbronner, Ausländerrecht, 54. EL Oktober 2007, § 2 FreizügG/EU Rn. 44; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH, Rn. 13, juris; wohl auch LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 23.05.2012 - L 9 AS 47/12 B ER, Rn. 53, juris; für Arbeitnehmer vgl. BSG, Urt. v. 19.10.2010, - B 14 AS 23/10 R, Rn. 18, mwN).
  • VG Aachen, 14.01.2004 - 9 L 2382/03

    Anerkennung eines zum Volk der Roma gehörenden Ausländers als Asylberechtigten;

    vgl. Kluth, in: Callies/Ruffert, Kommentar des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - EUV/EGV - , 1999, Art. 18 EG Rn. 9 und Rn. 11; Hailbronner, in: Ders., a. a. O., Loseblatt, Stand: April 1998, Vorbemerkung zur Kommentierung des Aufenthaltsgesetzes/EWG Rn. 1 ff.; siehe des Weiteren auch OVG NRW, Beschluss vom 3. November 1995 - 18 B 815/94 - , NVwZ-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996, 708 zur Vorgängerregelung des Art. 8 a Abs. 1 des EG-Vertrages.
  • VG Aachen, 15.10.2004 - 9 K 2780/03

    Serbien und Montenegro, Frankreich, Roma, Staatsangehörigkeit, offensichtlich

    vgl. Kluth, in: Callies/Ruffert, Kommentar des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - EUV/EGV - , 1999, Art. 18 EG Rn. 9 und Rn. 11; Hailbronner, in: Ders., a. a. O., Loseblatt, Stand: April 1998, Vorbemerkung zur Kommentierung des Aufenthaltsgesetzes/EWG Rn. 1 ff.; siehe des Weiteren auch OVG NRW, Beschluss vom 3. November 1995 - 18 B 815/94 - , NVwZ- Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996, 708 zur Vorgängerregelung des Art. 8 a Abs. 1 des EG-Vertrages.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2013 - L 11 AS 1466/12
    Sofern es sich um eine Tätigkeit handelt, deren Umfang sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt, wird das Vorliegen einer Niederlassung verneint (Oberverwaltungsgericht - OVG - Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. November 1995 - 18 B 815/94, NVwZ-RR 1996, 708; vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 1 B 137/10 -, zitiert nach Juris).
  • VG Bremen, 04.05.2010 - 4 V 105/10

    Unionsbürger, Aufenthaltsrecht, freizügigkeitsberechtigt, Feststellungsbescheid,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2012 - L 11 AS 426/12
  • VG Oldenburg, 09.12.1999 - 11 B 4204/99

    Freizügigkeitsberechtigung nach Aufenthaltsgesetz/EWG; Aufenthalt italienischer

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